Die Politik - Zutritt nur für "Normalos?"

Es stehten die Lantagswahlen Wiens an: Die Organsiation Bizeps hat die einzelen Parteien aus dem Wiener Rathaus gefragt, warum keine Menschen mit Behinderungen an wählbare Stelle gesetzt werden.

Die Antworten fielen verschieden aus:

 

SPÖ

Den Vogel abgeschossen hat wieder einmal die SPÖ wie schon so oft, wenn es um Behindertenthemen geht. Deren Landesparteisekretär, Abg. Christian Deutsch ging mit keinem Wort auf unsere Forderung ein sondern betonte, dass "die Anliegen behinderter Menschen für die SPÖ Wien besonders wichtig" sind und sich seine Partei deshalb "für die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung" einsetze.

Auch mache seine Partei nicht nur "Politik für, sondern vor allem mit behinderten Menschen".

Einen breiten Raum der Antwort nahm die Aufzählung der Aktivitäten der Stadt in diesem Bereich inklusive der damit verbundenen Ausgaben ein. Den Abschluss machte die ungemein beruhigende Aussage "… möchte ich Ihnen versichern, dass sich Menschen mit Behinderung auf die Stadt Wien und die Sozialdemokratie verlassen können."

 

ÖVP 

Etwas trickreicher ging es die Wiener ÖVP an. Dem Hoffnung machenden Einleitungssatz "Menschen mit Behinderung haben einen wichtigen Stellenwert in der ÖVP Wien!" des Landesgeschäftsführers, Stadtrat Norbert Walter, MAS folgen aber weder Taten noch konkrete Zusagen.

Vielmehr wird der Versuch unternommen unsere Forderung nach einer Selbstvertretung mit der Einsetzung einer nichtbehinderten Politikerin, die eine behinderte Tochter hat, als erfüllt hinzustellen. Unabhängig davon, dass die angeführte Abgeordnete sehr engagiert ist, ist genau das passiert, was wir in unserem Schreiben als nicht akzeptabel angeführt hatten.

Anschließend wurde mit der Begründung, die Kandidatenlisten für die kommende Legislaturperiode seien noch nicht erstellt wurde das Eingehen auf unsere Forderung ganz einfach verweigert. Als Trost allerdings wurde uns versichert, dass Herr Dr. Franz-Joseph Huainigg beim Bund und Frau Karin Praniess-Kastner in Wien unsere Interessen bestmöglich vertreten.

 

Grüne

Gar nicht gut schnitten die Grünen ab. Deren Klubobfrau Mag. Maria Vassilakou bejahte vollinhaltlich unsere Forderung teilte uns aber mit, dass bei der bereits erfolgten Wahl der Kandidatenliste im vergangenen November kein/e Kandidat/in mit einer Behinderung zur Verfügung gestanden ist.

Leider dürfte der Politikerin in der Fülle ihrer Geschäfte völlig entgangen sein, dass damals sehr wohl ein Mensch mit Behinderung kandidiert hat: Sein Name ist Carlos Mendez. Leider wurde er nicht an wählbarer Stelle gereiht.

 

FPÖ 

Ganz anders hingegen die Reaktion der Wiener FPÖ. Deren Landesvorsitzender, Abg. Christian Strache hat es vorgezogen, auf unser Schreiben gar nicht zu antworten. Da konnte er auch nichts falsch machen.

 

Taja, leider muss man sagen, dass es in Oberösterreich nicht anders aussah! 

Abseits der Landespolitik kann ich sagen, dass auch ich bei der nächsten ÖH-Wahl eine Wiederkandidatur anstrebe. Desweitern kann ich euch versprechen, dass ich mich auch im kommenden Jahr für die Rechte der beeinträchtigten Studierenden an der JKU aber auch darüberhinaus einsetzen werde! Dennoch würde ich mir wünschen, dass mehr Menschen mit Behinderungen an der Politik interessiert sind und ihnen auch die Chance gegeben wird mitzumischen!

 

Dieser Text stammt von der Internetseite: www.bizeps.or.at "Zugriff 27.Juni 2010

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